Bündnis 90 / Die Grünen in Edermünde

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Grüne fordern Bürgerhaushalt für Edermünde

Bündnis 90/Die GrünenDie Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen bittet Sie folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Gemeindevertreterversammlung zu setzen:

Die Stadtverordnetenversammlung / Gemeindevertretung möge beschließen:

Der Gemeindevorstand wird beauftragt, ein Konzept zur Einführung eines Bürgerhaushalts in Edermünde zu entwickeln. Die Bevölkerung wird über das Vorhaben unterrichtet mit dem Ziel, bereits in der Konzeptionsphase interessierte Bürger einzubinden und Vorschläge zum Konzept entgegenzunehmen.

Folgende Kernelemente sind in der Konzeption zu berücksichtigen:

Erstellung eines �lesbaren Haushaltes�. Dieser dient dazu, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, sich über die wesentlichen Bestandteile des Haushaltes zu informieren, ohne das Fachkenntnisse in der Haushaltssystematik erforderlich sind. Nicht der gesamte Haushalt ist darzustellen, vielmehr sollen inhaltliche Schwerpunkte gebildet werden, insbesondere sind die Bereiche Kindertagesst�tten, Sport und Freizeit, Gesundheit, Kultur, Altenbetreuung und Senioren sowie die soziale Sicherung zu berücksichtigen. Der �lesbare Haushalt� wird in Form einer Broschüre an die Bevölkerung verteilt.

� Als Auftakt eines �Bürgerhaushaltsjahres� wird eine Informationsveranstaltung stattfinden, auf der die Bürger/Innen über das Konzept des Bürgerhaushaltes informiert und die einzelnen Möglichkeiten der Beteiligung vorgestellt werden.

� Ein Redaktionsteam ist zusammenzustellen, das die Vorschläge zum Haushalt bearbeitet und der Stadtverordnetenversammlung bzw. dem Magistrat aufbereitet zur Verfügung stellt. Es hat zudem die Aufgabe, über die Umsetzung von Vorschlägen zu berichten sowie die Nichtberücksichtigung von Vorschlägen zu begründen (Erstellung des Rechenschaftsberichtes.)

� Das Internet wird als Plattform für den Bürgerhaushalt genutzt. Neben der Erläuterung des Bürgerhaushaltskonzeptes werden in das Internetangebot Beteiligungsmöglichkeiten z.B. in Form von Diskussionsforen integriert. Als beispielhaft gilt der Internetauftritt von Berlin-Lichtenberg (Berlin-Lichtenberg).

Ziel ist es, den ersten Bürgerhaushalt für das Haushaltsjahr 2014 zu erfassen. Die Information und Konsultation der Bürger/Innen sollte somit im Laufe des Jahres 2013 durchgeführt werden. Um eine erfolgversprechende Umsetzung der Bürgerbeteiligung zu erreichen, sollte vom Zeitpunkt der Verabschiedung des Antrags in der Gemeindevertretung mit der Bürgerinformation begonnen werden. Die B�rger/Innen werden auf die Thematik hingewiesen und zur Stellungnahme aufgefordert. Diese Stellungnahmen werden in der Konzeption berücksichtigt.

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