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Bürgerinitiative BESSER WASSER


Bürgerinitiative BESSER WASSER
Brüssel rührt im Trinkwasser
Unsere Informationsveranstaltung am 3. April wurde von über 50 interessierten Bürgern aus Edermünde und umliegenden
Gemeinden genutzt, um sich über mögliche Auswirkungen der bevorstehenden europaweiten Ausschreibungspflicht für
Dienstleistungskonzessionen zu informieren. In einem aufschlussreichen Vortrag erläuterte Heide Röhle (Mitglied des
Europäischen Parlaments, Die Grünen | Europäische Freie Allianz) Hintergründe der Richtlinie.
Dienstleistungskonzessionen waren bisher vom europäischen Vergaberegime ausgenommen, da ihre Definition und ihr Gebrauch
in den Mitgliedstaaten erheblich voneinander abweichen. Sie werden vor allem im Bereich der Daseinsvorsorge für Wasser,
Abfall, Energie, das Gesundheitswesen und Sozialdienstleistungen verwendet. Die Richtlinie verlangt nicht die Privatisierung der
Wasserversorgung, allerdings hat die Richtlinie das Ziel, die in ihr geregelten Bereiche �dem Markt zu öffnen� � und das betrifft
eben auch die Trinkwasserversorgung, denn eine Ausnahme für Wasser wurde abgelehnt.
Ob die von Bürgermeister Färber verkündete Sicherheit, dass diese Richtlinie auf einen Verband wie das Gruppenwasserwerk
Fritzlar-Homberg nicht anzuwenden sei, besteht oder nicht, zweifelte Heide Röhle an: "Es steht nicht fest, ob Artikel 15
,Beziehungen zwischen öffentlichen Stellen? hier anzuwenden ist oder nicht." In jedem Fall gilt: Alle Bürger sind gut beraten, die
Politik und aus Brüssel zu beobachten und ggf. Einspruch dagegen zu erheben.
Im Anschluss an die gut besuchte Veranstaltung nahmen viele Teilnehmer die Möglichkeit wahr, sich in die Unterschriftenlisten
der Europäischen Bürgerinitiative "Wasser und sanitäre Grundversorgung sind ein Menschenrecht! Wasser ist ein öffentliches
Gut und keine Handelsware!" (www.right2water.eu) einzutragen.

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